Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: 23.05.2025

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Musterfirma GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Geschäftsdienstleistungen gemäß der auf der Website dargestellten Beschreibungen. Inhalt und Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus den individuellen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde gibt durch Absenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt erst mit Zugang dieser Auftragsbestätigung zustande.

4. Leistungsumfang und -änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt und Umfang der Dienstleistungen zu ändern, zu ergänzen oder teilweise einzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vor ihrer Umsetzung mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen vollständig und korrekt sind. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel, die auf die verspätete oder mangelhafte Bereitstellung von Informationen durch den Kunden zurückzuführen sind.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Rechnung und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung angegebene Dauer geschlossen. Er verlängert sich nicht automatisch. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

9. Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

10. Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.

11. Urheberrechte

Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den vom Anbieter erstellten Konzepten, Strategien, Dokumenten und sonstigen Materialien verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.